AGB gegenüber Unternehmen (B2B)
Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) der ubu lifestyle GmbH Zweigniederlassung Österreich (nachfolgend „Verkäufer“) gelten für alle Verträge zur Lieferung von Waren, die ein Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer in seinem Online-Shop dargestellten Waren abschließt.
Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur Vertragsbestandteil, soweit der Verkäufer ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt hat. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn der Verkäufer in Kenntnis der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden eine Leistung an ihn vorbehaltlos ausführt.
Das Angebot in unserem Onlineshop „Gastronomie“ richtet sich ausschließlich an Unternehmer. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
Registrierung als Nutzer
Die Registrierung zu dem Handelssystem des Verkäufers erfolgt für den Käufer kostenlos. Ein Anspruch auf Zulassung zu dem Handelssystem besteht nicht. Auf Verlangen hat der Käufer dem Verkäufer eine Kopie seiner Gewerbeanmeldung bzw. ein Nachweis seiner Umsatzsteuer-Identifikationsnummer zu übersenden und registerrechtliche Eintragung zu dokumentieren. Zur Zulassung füllt der Käufer elektronisch das auf der Website vorhandene Anmeldeformular aus. Die für die Anmeldung erforderlichen Daten sind von dem Käufer vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben.
Abgesehen von der Erklärung seines Einverständnisses mit der Geltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist die Registrierung mit keinerlei Verpflichtungen für den Käufer verbunden. Der Käufer kann seine Registrierung jederzeit löschen. Dazu sendet der Käufer eine E-Mail an office@ubulifestyle.at, die Löschung wird ihm umgehend per E-Mail bestätigt.
Soweit sich die Firmendaten des Käufers ändern, ist er selbst für deren Aktualisierung verantwortlich. Alle Änderungen können online nach Anmeldung unter „Mein Konto“ vorgenommen werden.
Vertragsschluss
Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.
Der Kunde kann das Angebot über das in dem Online-Shop des Verkäufers integrierten Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten Waren in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab.
Der Verkäufer wird dem Kunden unverzüglich nach Eingang des Angebots eine Bestätigung über den Erhalt des Angebots zusenden, die keine Annahme des Angebots darstellt. Das Angebot gilt erst als dann von dem Verkäufer angenommen, sobald dieser gegenüber dem Kunden (per E-Mail) die Annahme erklärt und den Versand der Ware bestätigt. Der Kaufvertrag mit dem Kunden kommt erst mit der Annahme zustande.
Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular des Verkäufers kann der Kunde mögliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Ein wirksames technisches Mittel zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die Vergrößerungsfunktion des Browsers sein, mit deren Hilfe die Darstellung auf dem Bildschirm vergrößert wird. Seine Eingaben kann der Kunde im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses so lange über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis er den Bestellvorgang abschließenden Button anklickt.
Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.
Preise und Zahlungsbedingungen
Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt, gelten alle Preise in Euro zzgl. der bei Lieferung gültigen Umsatzsteuer und zzgl. Versand- und Verpackungskosten.
Der Kaufpreis wird sofort mit Bestellung fällig. Die Zahlung erfolgt grundsätzlich wahlweise per PayPal, Visa oder Mastercard Kreditkarte oder Sofort-Überweisung. Der Käufer kann die bevorzugte Zahlart im Zuge des Bestellvorganges auswählen.
Liefer- und Versandbedingungen
Lieferungen finden nur auf dem Gebiet Österreichs statt.
Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung des Verkäufers angegebene Lieferanschrift maßgeblich.
Scheitert die Zustellung der Ware aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, trägt der Kunde die dem Verkäufer hierdurch entstehenden angemessenen Kosten.
Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware geht auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat.
Selbstabholung ist nicht möglich.
Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Verkäufers. Gerät der Käufer mit der Zahlung länger als 10 Tage in Verzug, hat der Verkäufer wir das Recht, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware zurückzufordern.
Der Käufer ist zur Weiterveräußerung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware im gewöhnlichen Geschäftsverkehr berechtigt. In diesem Falle tritt der Käufer jedoch in Höhe des Rechnungswertes der Forderung des Verkäufers bereits jetzt alle Forderungen aus einer solchen Weiterveräußerung, gleich ob diese vor oder nach einer evtl. Verarbeitung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware erfolgt, an den Verkäufer ab.
Gewährleistung
Soweit die gelieferte Ware mangelhaft ist, ist der Käufer im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen berechtigt, Nacherfüllung in Form der Mangelbeseitigung oder Lieferung einer mangelfreien Sache zu verlangen. Das Wahlrecht über die Art der Nacherfüllung steht dem Verkäufer zu. Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung ist der Käufer berechtigt, den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Voraussetzung für jegliche Gewährleistungsrechte ist, dass Sie alle nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß erfüllen.
Die Verjährungsfrist von Gewährleistungsansprüchen für die gelieferte Ware beträgt – außer im Fall von Schadensersatzansprüchen – zwölf Monate ab Erhalt der Ware.
Haftung
Der Verkäufer haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Ferner haftet der Verkäufer für die fahrlässige Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertraut. Im letztgenannten Fall haftet der Verkäufer jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Der Verkäufer haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten.
Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Der Verkäufer haftet insoweit weder für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit seines Onlineshops.
Datenschutz
Der Verkäufer verpflichtet sich, sämtliche gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz zu beachten und einzuhalten. Insbesondere wird hierzu auch auf die Allgemeinen Datenschutzbestimmungen verwiesen.
Anwendbares Recht
Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Österreich unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
Salvatorische Klausel
Die Unwirksamkeit einer oder mehrerer der vorstehenden Klauseln beeinträchtigt die Wirksamkeit der anderen Klauseln dieser AGB und der übrigen Vertragsbestandteile nicht.
Stand: Mai 2023
